Pressemitteilung

Die Planung der Ortsumgehungen Annaberg-Buchholz und Schlettau soll nun doch beginnen.

Auf diesen Kompromiss einigten sich heute SPD, Grüne und CDU/CSU im Bundestagsverkehrsausschuss. Nur ein Beratungsbedarf der FDP-Fraktion verhinderte die endgültige Abstimmung, die auf die nächste Sitzung am 16. Juni vertagt wurde.

Die überraschende Wende bei diesem überregional bedeutsamen Verkehrsprojekt ist nach Meinung des Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (CDU) „auch ein Erfolg der heutigen Protestaktion von Bürgermeistern und Wirtschaftsvertretern des Landkreises Annaberg in Berlin“.

Noch am 5. Mai hatte die Mehrheit von SPD und Grünen Anträge der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, unverzüglich mit den Maßnahmen zu beginnen. Daraufhin hatte Baumann gemeinsam mit der Oberbürgermeisterin von Annaberg-Buchholz, Barbara Klepsch (CDU), dem Schlettauer Bürgermeister Matthias Greifenhagen (CDU) und dem Scheibenberger Bürgermeister Wolfgang Andersky (Bürgerforum) den Protest des Landkreises organisiert. Auf der verkehrspolitischen Konferenz in Marienberg am 17. Mai haben Klepsch und Baumann von der Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Iris Gleicke (SPD), die Zusage erhalten, das Projekt erneut prüfen zu wollen. „Die heutige Demonstration unserer Bürgermeister und Unternehmen vor dem Reichstag sowie die Übergabe unserer Forderungen an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald, haben dann schon im Vorfeld weitere Wellen geschlagen. Eindruck machte auch das energische Auftreten der Erzgebirger im Berliner Verkehrsministerium. Die heute von Rotgrün zugestandenen Änderunganträge zeigen, dass man niemals aufgeben darf.“

Erleichtert äußerte sich auch Oberbürgermeisterin Klepsch in Berlin: „Das Maximalziel – die Einstufung in den vordringlichen Bedarf – ist zwar nicht erreicht, dafür aber das Schlimmste verhindert worden. Mit dem Planungsrecht erhält unsere Region wieder die verkehrspolitische Perspektive, die ohne unseren Widerstand versagt geblieben wäre“.

Das Projekt wird durch die Ortsumgehung Scheibenberg komplettiert, die der Freistaat Sachsen durch die Verlegung der S 258 realisieren will.

Übergabe der Forderungen an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses:
v.l.n.r. MdB Günter Baumann, Bürgermeister Annaberg-Buchholz Thomas Proksch,
Vors. des Verkehrsausschusses Eduard Oswald, Landrat Jürgen Förster,
Oberbürgermeisterin Annaberg-Buchholz Barbara Klepsch,
Kreisrat und Bürgermeister Mildenau Konrad Vogel,

Kreisrat und Bürgermeister Scheibenberg Wolfgang Andersky,