Baumann fordert im Bundestag Opferpension für SED-Verfolgte
Rede anlässlich des 52. Jahrestages des 17. Juni 2005

Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) hat heute in einer Rede anlässlich des 52. Jahrestages des 17. Juni 1953 eine Verbesserung der Altersversorgung für Verfolgte des SED-Regimes gefordert. Er appellierte an alle Parteien des Deutschen Bundestages, das von den Opferverbänden favorisierte Konzept einer pauschalen "Opferpension" zu unterstützen. Dies sei die moralische Pflicht des wiedervereinten Deutschlands, das "nicht nur reden, sondern endlich auch handeln" müsse: "Gerade an Gedenktagen wie dem heutigen tritt doch immer wieder eine unerträgliche Diskrepanz zu Tage. Wir loben die antikommunistischen Dissidenten und Oppositionellen für ihren Mut und ihre Freiheitsliebe, wir vergegenwärtigen uns das immense Leid, das ihnen durch Verfolgung, Stasiterror, Knast und Folter zugefügt worden ist – und wir lassen es gleichzeitig zu, dass die übergroße Zahl der politisch Verfolgten ihren Lebensabend auf Sozialhilfeniveau verbringt!" Dies hätten ihm in den vergangenen Jahren Betroffene aus der Erzgebirgsregion in seinen Bürgersprechstunden regelmäßig bestätigt.
Baumann begrüßte zwar den heute beschlossenen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, Angehörigen von nichtverurteilten Todesopfern des Volksaufstandes von 1953 eine Entschädigung zu gewähren. "Diese positive Entscheidung darf aber über die gravierenden Defizite bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht nicht hinwegtäuschen.", so Baumann.