Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 17.06.2005
Deutscher Bundestag/SED-Unrecht/Rehabilitierung
Baumann fordert im Bundestag
Opferpension für SED-Verfolgte
Rede anlässlich des 52. Jahrestages des 17. Juni 2005
Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann (CDU) hat heute in einer Rede
anlässlich des 52. Jahrestages des 17. Juni 1953 eine Verbesserung der
Altersversorgung für Verfolgte des SED-Regimes gefordert. Er appellierte an alle
Parteien des Deutschen Bundestages, das von den Opferverbänden favorisierte
Konzept einer pauschalen "Opferpension" zu unterstützen. Dies sei die moralische
Pflicht des wiedervereinten Deutschlands, das "nicht nur reden, sondern endlich
auch handeln" müsse: "Gerade an Gedenktagen wie dem heutigen tritt doch immer
wieder eine unerträgliche Diskrepanz zu Tage. Wir loben die antikommunistischen
Dissidenten und Oppositionellen für ihren Mut und ihre Freiheitsliebe, wir
vergegenwärtigen uns das immense Leid, das ihnen durch Verfolgung, Stasiterror,
Knast und Folter zugefügt worden ist – und wir lassen es gleichzeitig zu, dass
die übergroße Zahl der politisch Verfolgten ihren Lebensabend auf
Sozialhilfeniveau verbringt!" Dies hätten ihm in den vergangenen Jahren
Betroffene aus der Erzgebirgsregion in seinen Bürgersprechstunden regelmäßig
bestätigt.
Baumann begrüßte zwar den heute beschlossenen gemeinsamen Antrag aller
Fraktionen, Angehörigen von nichtverurteilten Todesopfern des Volksaufstandes
von 1953 eine Entschädigung zu gewähren. "Diese positive Entscheidung darf
aber über die gravierenden Defizite bei der Aufarbeitung von SED-Unrecht nicht
hinwegtäuschen.", so Baumann.