Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 06.04.2011

 

   

   

Ortsumgehung Lauter – neue Variante in Planung


Seit dem Jahr 2007 stehen die Planungen zur Ortsumgehung Lauter (B 101) in heftiger Diskussion. Bisher existierten 4 Varianten, bei denen der Bau stets Beeinträchtigungen für Mensch oder Umwelt in unterschiedlichem Maße zur Folge hätte. Auch im Deutschen Bundestag hat das Thema nun für Gesprächsstoff gesorgt, denn Bürger der Stadt Lauter haben eine Petition, ganz konkret gegen Variante 4 der geplanten Ortsumgehung, eingereicht.

Diese veranlasst eine nochmalige intensive Prüfung des Sachverhalts. Im Rahmen dieser Untersuchungen fand am 06. April 2011 ein Gespräch der Berichterstatter aller Fraktionen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie dem sächsischem Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Deutschen Bundestag statt.

Die Abgeordneten waren sich einig, dass eine Entlastung der Bürger und Bürgerinnen in Lauter aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und den damit einhergehenden Belastungen wie Lärm oder Abgasen unbedingt notwendig sei. Im Ergebnis der Gespräche zeigte sich, dass bislang noch keine Entscheidung für eine der vier möglichen Trassen gefallen ist, sondern eine fünfte, neue Variante in die Überlegungen einbezogen wird. Diese soll den Ort weiträumiger umgehen und weniger Beeinträchtigungen, jedoch höhere Baukosten mit sich bringen. Der Ausgangspunkt der Ortsumgehung läge bereits in Schwarzenberg, OT Neuwelt, und verliefe entlang der Bahngleise im Schwarzwassertal. Die ursprünglich geplanten 15 Millionen € könnten sich dadurch jedoch auf rund 60 Millionen € erhöhen. Laut Aussage der Ministerien liegt die Variante ab Mai vor, wonach der Stadtrat und die Bürger die Möglichkeit haben, noch einmal über die einzelnen Varianten zu beraten.

Bis 2015 wird ein neuer Bundesverkehrswegeplan im Bundestag erarbeitet und beschlossen und alle dort enthaltenen Projekte werden hinsichtlich ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses neu bewertet. Ausschlaggebende Kriterien sind dabei die Verkehrsentlastung, die Umweltverträglichkeit, die Wirtschaftlichkeit sowie diverse raumplanerische Elemente, die der neue Verkehrsweg im Vergleich zu den Baukosten aufweisen muss. Da das zur Verfügung stehende Finanzvolumen des Bundes nicht abzusehen ist, steht gegenwärtig nicht fest ob eine Ortsumgehung für Lauter erneut in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden kann.

Günter Baumann, CDU: „Deswegen ist es nun wichtig, bis 2015 oder gar vorher, das Baurecht für eine neue Trasse zu erwirken, worauf sich der Stadtrat, unter Einbeziehung der Bürger der Stadt Lauter, möglichst schnell mit dem sächsischen Staatsministerium in Dresden verständigen muss.“