Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 03.07.2003


Häftlingshilfegesetz/Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
 

 

Keine Unterstützung für ehemalige deutsche Häftlinge und Zwangsarbeiter

Haushaltsmittel der Bundesstiftung schon seit März verbraucht

 

Über 700 deutsche Häftlinge und Zwangsarbeiter, die 1945 in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße verschleppt worden waren, warten zur Zeit vergeblich auf eine Unterstützung bei wirtschaftlicher Notlage. Grund: Die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel der „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge“ sind bereits seit März dieses Jahres verbraucht. Das geht aus einer Frage des Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (CDU) an die Bundesregierung hervor.

Baumann kritisiert die Bundesregierung, dass sie die Gruppe der so genannten Zivildeportierten wie „Opfer zweiter Klasse“ behandelt. Das zeige der Fall eines betroffenen Rentners aus Annaberg-Buchholz: „Trotz akuter wirtschaftlicher Notlage musste der Mann zwei Jahre auf die Bearbeitung seines Antrags warten – und erfährt jetzt, dass er zwar berechtigt, aber für ihn kein Geld mehr vorhanden ist. So bringt man die Menschen zum Verzweifeln. „Die Antwort der Regierung, sie prüfe bereits seit Februar, ob sie zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen könne, nennt Baumann „lächerlich“: „Was will die Regierung noch prüfen, wenn sie bereits weiß, dass exakt 731 Menschen auf eine einmalige Unterstützung von nicht mehr als 2.000 Euro warten? Die Gelder müssen unverzüglich ausgezahlt werden. Sonst entsteht bei den Betroffenen sehr schnell der Eindruck, dass der Staat angesichts ihres Alters auf Zeit spielt.“