Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 05.11.2003
Häftlingshilfegesetz/ Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge
Eine Million Euro für ehemalige
politische Häftlinge
Bundesregierung bewilligt auf Initiative von MdB
Baumann überplanmäßige Ausgabe
Einen „Teilerfolg“ seines Antrages auf zusätzliche Haushaltsmittel für die
Stiftung für ehemalige politische Häftlinge meldet der Bundestagsabgeordnete
Günter Baumann (CDU) von der heutigen Sitzung des Innenausschusses:
Staatssekretär Körper zufolge hat die Bundesregierung Ende Oktober der seit März
dieses Jahres zahlungsunfähigen Stiftung eine überplanmäßige Ausgabe von einer
Million Euro bewilligt.
Sie reagierte damit auf einen
Antrag Baumanns, die Unterstützung für hilfsbedürftige ehemalige Häftlinge und
Zwangsarbeiter im kommunistischen Machtbereich umgehend sicherzustellen. Baumann
begrüßte diesen ersten Schritt der Regierung, der allerdings „nicht ausreichend“
sei: „Es liegen der Stiftung derzeit über tausend überprüfte Anträge vor. Mit
der Million kann sie aber nur etwa fünfhundert Antragstellern Hilfe gewähren.“
Baumann kündigte an, einen neuen Antrag zu stellen, sobald die jetzt bewilligten
Mittel verbraucht seien.