Pressemitteilung

Innere Sicherheit/Verbrechensbekämpfung:

Genetischer Fingerabdruck soll erkennungsdienstlicher Standard werden

Baumann fordert sicherheitspolitische Koalition der Vernunft gegen „grüne Angstkampagne“

Wenn es nach dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Günter Baumann (CDU) ginge, könnte der genetische Fingerabdruck schon heute bei der Verbrechensbekämpfung erkennungsdienstlicher Standard sein. Einen entsprechenden Antrag hat er gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion bereits 2003 dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt. „Seitdem hat sich aber praktisch nichts getan. Die Bundesregierung hat das Thema bis heute permanent vertagt.“ Den Grund hierfür sieht Baumann in einer „sicherheitspolitischen Selbstblockade der Berliner Regierung“ und einer „von den Grünen aus ideologischen Gründen initiierten Angstkampagne“: „Anstatt den Bürgern zu erklären, dass bei der kriminalpolizeilichen DNA-Analyse wie beim herkömmlichen Fingerabdruck nur ein Identifizierungsmuster hergestellt wird, unterstellt die grüne Angstkampagne, der Staat wolle demnächst vertrauliche Daten über die Persönlichkeit und den Gesundheitszustand seiner Bürger sammeln. Das ist aktive Volksverdummung und Täterschutz zugleich. Denn die einzige Gefahr, die vom genetischen Fingerabdruck ausgeht, trifft das kriminelle Milieu – wie der Fall Moshammer eindrucksvoll bewiesen hat. Wenn z.B. Kinderschänder und Vergewaltiger innerhalb weniger Stunden überführt werden können, wird dies viele Täter von vornherein abschrecken.“

Baumann appelliert insbesondere an die SPD, mit der Union nun eine „sicherheitspolitische Koalition der Vernunft“ zu bilden: „Diese Art von ewiger Diskussion untergräbt nämlich das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Parteien.“

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