Forderung nach hoher Sicherheit im Grenzbereich
Günter Baumann: "Bundespolizei muss weiter vor Ort bleiben"

Nach den Vor-Ort-Terminen in Oberwiesenthal zur Sicherheit im deutsch-tschechischen Grenzbereich in den Jahren 2000 und 2005 waren sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete erneut in Sachen Sicherheit Vor-Ort.
Am 12. März besuchten die Abgeordneten Dr. Michael Luther, Dr. Peter Jahr, Michael Kretschmer, Marco Wanderwitz und Günter Baumann gemeinsam mit dem Staatssekretär im Bundesinnenministerium Peter Altmeier, dem sächsischen Innenminister Dr. Albrecht Buttolo, dem Präsidenten des Präsidiums Ost der Bundespolizei Udo Hansen, Landtagsabgeordneten und Bürgermeistern die Grenzstadt Ebersbach in der Lausitz.
Ziel der Aktion der Bundestagsabgeordneten war es, auf die Sicherheitsprobleme bei Wegfall der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Tschechien bzw. Polen aufmerksam zu machen, wenn die Beitrittsstaaten zu zeitig den Schengensicherheitsstandard anerkannt bekommen.
Weiterhin forderten die Politiker bei der gegenwärtig vorbereiteten Reform der Bundespolizei keine Reduzierung der Kräfte im Grenzbereich vorzunehmen.
Günter Baumann, Mitglied des Innenausschusses des Bundestages: "Die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei sind hoch motiviert, sehr gut ausgebildet und leisten gerade im Freistaat Sachsen an den Grenzen zu Tschechien und Polen eine hervorragende Arbeit. Dies ist entscheidend bei der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung und der organisierten Kriminalität, die hauptsächlich aus Asien und Südosteuropa über unsere Grenzen nach Mitteleuropa kommen. Eine frühzeitige Reduzierung der bundespolizeilichen Präsenz an den Außengrenzen, ohne dass unsere Nachbarländer die Schengenkriterien voll erfüllen, würde zu einem Anstieg der Verbrechen in Sachsen und Deutschland insgesamt führen."

Vor Ort in Ebersbach


die Abgeordneten an der Grenze





Baumann im Gespräch mit Lausitzern


Dr. Buttolo bei seiner Rede