Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

Berlin, 01.09.2016

 

   

   
MdB Günter Baumann (CDU): "plötzlich war ich mittendrin"


"Noch am Dienstagabend sprach ich als Referent bei der Veranstaltung "Innere Sicherheit und Drogenprävention" in Marienberg. Ich erläuterte die gesetzlichen Regelungen, die bezüglich Sicherheit und Terrorismus-bekämpfung in dieser Legislaturperiode umgesetzt wurden."

Weitere Hauptthemen waren die massive Erhöhung des Bundeshaushalts 2016 und dem geplanten Haushalt 2017 im Bereich innere Sicherheit. Dies bedeutet einen erheblichen Stellenzuwachs bei der Bundespolizei sowie eine entscheidende finanzielle Aufstockung für Sachmittel, wie Schutzwesten, Fahrzeuge und weitere Ausrüstung für die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten.

MdB Günter Baumann, Sprecher für die Belange der Bundespolizei der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion: "Die Polizeibeamten von Bund und Ländern versehen ihren Dienst mit hohem Engagement und riskieren täglich ihre eigene Gesundheit für unseren Schutz. Sie stehen täglich neuen Gefahren gegenüber. Das Aufgabenspektrum, das die Beamten abzudecken haben, hat sich über die Jahre stark erweitert. Eine bessere finanzielle Ausstattung ist nicht zuletzt eine Anerkennung ihrer Leistung. Ich danke dem unermüdlichen Einsatz aller Polizistinnen und Polizisten."

"Nichtsahnend wie aktuell meine Aussage sein konnte, erlebte ich dann am Mittwoch als ich mit meinen Bundestagskollegen der Arbeitsgruppe Innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Besuchstermin beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden hatte.
Nach meinem Flug von Dresden nach Frankfurt verließ ich kurz vor 10.00 Uhr das Terminal 1. Hierbei fiel mir bereits eine stark erhöhte Polizeipräsenz auf. Wenige Minuten später, ich saß bereits im Shuttlebus nach Wiesbaden, kam die Tickermeldung, dass sich eine Person der Sicherheitskontrolle entzogen hatte und in den Sicherheitsbereich gelangte und erst einmal unauffindbar war. Sofortiges Handeln der Sicherheitskräfte und Schutz aller Personen standen daraufhin im Fokus."


Es folgte, wie in so einer Situation durch Notfallkonzepte theoretisch geregelt und auch angemessen, die Räumung des Terminals durch die Bundespolizei. Nach einer kompletten Durchsuchung nach eventuell gefährlichen Gegenständen wurde gegen 12.00 Uhr die Evakuierung aufgehoben. Die Person wurde aufgefunden und der anfängliche Verdacht auf Sprengstoff hatte sich glücklicherweise nicht bestätigt. Der Flugbetrieb konnte wieder aufgenommen werden.

"Als ich 16.00 Uhr für meinen Rückflug zurück zum Flughafen kam, herrschte ich Terminal 1 Chaos. Tausende Passagiere drängten sich vor den Auskunftsschaltern der Airlines, um Auskünfte über ihre Weiterreise zu erhalten. Hier bildeten sich hunderte Meter lange Schlangen. Ca. 140 Flüge wurden oftmals kurzeitig annulliert. Ersatz wurde nicht ausgewiesen und Informationen für die Fluggäste gab es kaum.
Da auch mein Flug nach Dresden gestrichen wurde, blieb mir als letzte Möglichkeit mit einem weiteren Betroffenen aus Sachsen die Heimreise mit einem Mietwagen anzutreten."



Fazit:
Der von uns in den letzten Jahren und Monaten immer wieder theoretisch diskutierte Fall einer Sicherheitslage, kann auch in Deutschland jeden Moment eintreten. Die Bundespolizei hat konsequent, angemessen und besonnen gehandelt. Die Passagiere blieben ruhig und verließen den Terminal ohne Panik. Alle hatten Verständnis für den Ablauf des Einsatzes.

Jedoch völlig ungeordnet und unvorbereitet agierte das Flughafenpersonal der Airlines. Es gab kaum Informationen und keine Hilfe. Hier muss dringend konzeptionell nachgearbeitet werden. Sicherheitskonzepte gehören nicht nur aufs Papier, sondern müssen aktiv von den Beschäftigten eingeübt und verinnerlicht werden.