Berlin, 29.1.03

EU-Osterweiterung und grenzüberschreitender Verkehr

Bundesregierung bleibt Antwort schuldig:

Keine konkreten Verkehrsprojekte für deutsch-tschechischen Transitverkehr

Trotz des nahenden Stichtages für die EU-Osterweiterung am 1. Mai 2004 plant die  Bundesregierung keine Sonderprogramme zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zwischen Deutschland und den Beitrittsländern Tschechien und Polen. Das geht aus einer Frage unseres Wahlkreisabgeordneten Günter Baumann (CDU) in der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestages hervor.

In seiner Antwort nannte das Bundesverkehrsministerium nicht eine einzige konkrete Maßnahme. Stattdessen behauptete es, dass die Verkehrswege zwischen Deutschland und den Beitrittsländern „unter Berücksichtigung der bereits begonnenen bzw. beschlossenen Infrastrukturprojekte“ nur zu maximal 70 Prozent ausgelastet werden würden.

Dazu MdB Baumann: „Auf Deutsch übersetzt heißt das, dass die Regierung für die ostdeutschen Grenzregionen und damit auch für unser Erzgebirge keinen verkehrspolitischen Handlungsbedarf sieht. Diese Einschätzung grenzt an Realitätsverlust. Ohne entsprechende Verkehrsverbindungen sind die dringend nötigen Wachstumsimpulse, die wir uns von der EU-Erweiterung für Wirtschaft, Dienstleistungen und Tourismus in unserer Region erhoffen, hochgradig gefährdet“.