Baumann/Storjohann: Opposition gegen Erfassung von Terrorverdächtigen


Der Petitionsausschuss hat sich heute mit einer Petition beschäftigt, in der es um die Abschaffung so genannter „Schwarzer Listen“ ging, in denen Terrorverdächtige erfasst werden. Die Koalition hat gegen die gewünschte Abschaffung gestimmt, SPD, Grüne und LINKE waren dafür. Dazu erklären der petitionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann, und der stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses Gero Storjohann:

Zielobjekt des internationalen Terrorismus ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt und insbesondere unsere freiheitliche Lebenskultur. Gerade angesichts der aktuellen Festnahmen in Düsseldorf sollte es jedem klar sein, dass der internationale Terrorismus kein abstraktes Phänomen ist, sondern eine real existierende Bedrohung.

Im Zuge der internationalen Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union auf der Grundlage der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1267 und 1373 Listen von natürlichen und juristischen Personen erstellt, die an terroristischen Aktionen beteiligt sind oder diese unterstützen bzw. Verbindungen zu Al Qaida oder den Taliban haben. Ziel der Listung ist, Finanzströme für Terroristen „einzutrocknen“, um eine Finanzierung des Terrorismus zu verhindern.

Anträge, eine Person oder ein Organisation in die Liste aufzunehmen, können ausschließlich von Staaten gestellt werden. Deutsche Anträge beruhen auf Beweisermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Grundsätzlich wird vor jeder Listung eine Güterabwägung vorgenommen zwischen den Sicherheitsinteressen unseres Landes und den Individualrechtsgütern der betroffenen Person.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht bei diesem Verfahren die rechtstaatlichen Prinzipien gewahrt und keine Veranlassung zu gesetzgeberischem Handeln. Die Opposition hingegen will das Sicherheitsinteresse der deutschen Bevölkerung den vermeintlichen Interessen potenzieller Täter unterordnen.

Gerade angesichts der aktuellen Sicherheitssituation ist das Handeln von SPD, Grünen und Linken gegenüber der Bevölkerung mit der Begründung, die Listen seien wegen ungenügenden Rechtsschutzes der Betroffenen abzulehnen, unverständlich, skandalös und geradezu unverantwortlich.