Beschwerden an den Deutschen Bundestag jetzt Online möglich

 

In dieser Woche wurde der Internetauftritt (epetitionen.bundestag.de) des neuen Systems für elektronische Petitionen nach dreijährigem Modellbetrieb durch die Bundestagsvizepräsidentin Gerda Hasselfeldt freigeschaltet.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Petitionsausschuss Günter Baumann, MdB erklärt hierzu:
„Wir Schaffen damit eine völlig neue Art der Bürgerbeteiligung an der politischen Diskussion. Das hilft Politikverdrossenheit abzubauen, wenn Bürger über viele Themen öffentlich mitdiskutieren und Petitionen anderer unterstützen können. Die Erfahrungen mit dem Modellversuch in den letzten drei Jahren haben gezeigt, dass das neue System von den Bürgern gut angenommen wird. Gerade jüngere Menschen werden über das Internet mehr angesprochen als bisher.“

Das neue System ist übersichtlicher und benutzerfreundlicher geworden. Der Internetauftritt des Deutschen Bundestages ordnet die Petitionen thematisch und nach dem Stand der Bearbeitung. Neue Suchfunktionen erleichtern es den Petenten sich zu orientieren und nach Gleichgesinnten zu suchen.

Bürgerinnen und Bürger können zukünftig wählen, ob sie eine Petition einreichen wollen, die nur sie persönlich betrifft, oder ob sie für eine Petition von allgemeinem Interesse um Unterstützung werben wollen. Öffentliche Petitionen können weiterhin im Internet von Jedermann durch elektronische Mitzeichnung unterstützt werden. Außerdem kann über jede öffentliche Petition in einem eigenen Forum diskutiert werden. Für beide – öffentliche und Einzelpetitionen - steht ein einfaches Internetformular zur Verfügung. Seit 2005 haben fast 700 Bürger eine digitale Petition eingereicht, mehr als 1,1 Millionen Menschen haben sie anschließend durch ihre Mitzeichnung im Internet unterstützt.