Pressemitteilung

Günter Baumann

Mitglied des Deutschen Bundestages

Landesgruppe Sachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Kurort Oberwiesenthal, 25.05.2005

 

   

 

Vor-Ort-Termin > Sicherheit in der Grenzregion

 
-Ein Jahr nach dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union-

 

Die Bundestagsabgeordneten haben sich vor Ort mit der Sicherheitslage im Grenzbereich ausführlich beschäftigt.

An der Aktion nahmen Verantwortliche des Bundesinnenministeriums, des Sächsischen Innenministeriums, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei, Vertretern der tschechischen Grenzpolizei und Kommunalvertretern aus Sachsen und Tschechien teil.

Im Ergebnis sind die Politiker der Meinung, dass bei folgenden Punkten Handlungsbedarf besteht:

 

1.

Der Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien im Jahre 2007 wäre zu zeitig und eine Überforderung aller Beteiligten. Die Sicherheitslage in Sachsen würde sich dadurch verschlechtern und diesem Plan ist klar und eindeutig entgegenzutreten. Der Wegfall kann erst bei gesichertem Schengenstandard erfolgen.
 

2.

Die technische Ausstattung beim BGS muss weiter verbessert werden. Hierzu gehören die Erneuerung von älteren Fahrzeugen und der größere Einsatz von Allrad- und Zivilfahrzeugen. Auch muss die Kommunikationstechnik vom Fahrzeug aus zum BKA und zu Europol verbessert werden.
 

3.

Der Einsatz des digitalen Funksystems ist dringend erforderlich.
 

4.

Der personelle Einsatz von BGS-Kräften direkt an der Grenze ist nach der Veränderung des Zolls zu erweitern. Auch bei Großveranstaltungen, wie Fußball, muss die Sicherheit an der Grenze gesichert werden.
 

5.

Die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen BGS und tschechischer Grenzpolizei muss weiter ausgebaut werden und auch gemeinsame Fahrzeugstreifen sollten möglich sein.
 

6.

Die Präventionsarbeit durch Bürgerkontaktbeamte sollte mit Aufklärungsarbeit in Schulen und in Kommunen erweitert werden.
 

7.

Zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland und zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sollte an der Fortentwicklung des BGS gearbeitet werden. Die Angehörigen des BGS brauchen Sicherheit für ihren Arbeitsplatz auch nach Erreichen des Schengenstandards von Polen und Tschechien.

 

 

 

Dr. Michael Luther

Günter Baumann

Arnold Vaatz

Klaus Brähmig

Robert Hochbaum

Dr. Peter Jahr

Manfred Kolbe

Michael Kretschmar

Christa Reichard

Marco Wanderwitz