Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 13.10.2016
MdB Günter Baumann zu Fachgespräch bei der Bundespolizei
Fragen zur aktuellen Sicherheitslage im Zusammenhang mit der gegenwärtigen
Erstellung des Bundeshaushaltes für 2017 im Bereich Innenpolitik waren Anlass
für den Bundestagsabgeordneten Günter Baumann als Mitglied im Innenausschuss
verschiedene Einzelheiten mit der Spitze der Bundespolizeidirektion in Pirna zu
diskutieren.
Die Bundespolizeidirektion Pirna hat die Zuständigkeit für Sachsen, Thüringen
und Sachsen-Anhalt und damit für 139 km Grenze zu Polen, 453 km Grenze zu
Tschechien, über 7.800 km Bahnstrecken, 1.365 Bahnhöfe, die Flughäfen und
natürlich für eine Schleierfahndung im Grenzbereich.
Gesprächspartner waren der Präsident, Jörg Baumbach, der Vizepräsident, Michael
Brall, und der Chef des Einsatzes, Steffen Quaas. In einer zweiten
Gesprächsrunde kamen noch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter,
Thomas Mischke, und sein Vorstandsmitglied Karsten Gerick dazu.
Der Bundestag hat aufgrund der aktuellen Sicherheitslage bereits eine erhebliche
finanzielle und personelle Aufstockung aller Sicherheitsbehörden und damit auch
der Bundespolizei beschlossen. Da jedoch die Ausbildungszeit drei Jahre beträgt,
gibt es nach wie vor Besetzungsprobleme vor Ort.
Für Günter Baumann ist es wichtig, wie die Politik kurzfristige Verbesserungen
einleiten kann.
Deshalb gingen die Themen von Möglichkeiten kurzfristiger Verbesserung der
Personalbesetzung durch die Möglichkeiten von Einstellungen von
Tarifbeschäftigten, über die Effektivität von ständigen Abordnungen von
Bundespolizisten aus Sachsen weg, über notwendige Verbesserungen der personellen
und technischen Ausstattung, der sicheren Abstellung von Dienstfahrzeugen und
natürlich über erste Erfahrungen bei der praktischen Anwendung der neuen
Polizeiabkommen mit Tschechien und Polen.
Günter Baumann: „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Sicherheit
und der Staat muss alles Notwendige dafür leisten. Gerade die Ereignisse der
letzten Tage zeigen uns, wie nah wir an Gefährdungen dran sind. Ohne jede Panik
muss weiter ruhig, besonnen und zielstrebig an der Verbesserung der
Sicherheitsarchitektur gearbeitet werden. Dies kostet Geld und wir benötigen
mehr Personal. Der sehr sachliche Dialog bei der Bundespolizei hat mir geholfen,
die aktuelle Lage richtig einzuschätzen und das jetzt Notwendige in Berlin
entsprechend mit einzuleiten.“
Karsten Gerick - Bund Deutscher Kriminalbeamter, Michael Brall - Vizepräsident
der Bundespolizeidirektion Pirna,
MdB Günter Baumann, Jörg Baumbach - Präsident Bundespolizeidirektion Pirna,
Thomas Mischke - Vorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter (v.l.n.r.)