Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
09.01.2008
An unserer Grenze zu Böhmen ist es ruhig
Günter Baumann: „Die Bundespolizei sorgt für hohe Sicherheit“
Verschiedene Presse- und Rundfunkmeldungen
der letzten Tage berichteten von einem massiven Anstieg von Einwanderungen
Illegaler über die seit 21. Dezember 2007 offenen Grenzen nach Sachsen. Auch gab
es Berichte über eine Überforderung der Landespolizei wegen zahlreicher
Feststellungen von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten durch die Bundespolizei,
die in die Kompetenz der Landespolizei fallen und von dieser weiter bearbeitet
werden müssen. Derartige Informationen führen natürlich zu Verunsicherungen bei
der Bevölkerung.
Der Bundestagsabgeordnete Günter Baumann, der im Innenausschuss des Deutschen
Bundestages für die CDU/CSU auch Sprecher für Fragen der Sicherheit ist, nahm
dies zum Anlass, um sich vor Ort über die aktuelle Lage in unserer Region
sachkundig zu machen.
Am 7. Januar ließ er sich zunächst vom Leiter der Polizeidirektion
Südwestsachsen in Zwickau Dieter Kroll informieren. Ergebnis: Für den Bereich
von Zwickau bis zur tschechischen Grenze gibt es seit dem 21. Dezember 2007
keinen Anstieg der Kriminalität und auch keine Erhöhung der zu bearbeitenden
Fälle durch Übergabe von der Bundespolizei.
Beim unangemeldeten Besuch von Günter Baumann bei der Bundespolizeiinspektion
Oberwiesenthal in Schmalzgrube am 9. Januar informierten der Chef, Polizeirat
Dr. Gunther Gade und die Polizeikommissare Björn Burghard und Uwe Zander über
die aktuelle Lage. Fazit: Es gibt im Bereich dieser Inspektion keine erhöhten
Aufgriffszahlen von Illegalen und keinen gravierenden Anstieg von festgestellten
Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten. Seit 21.12.2007 sind 10 Personen
aufgegriffen wurden, die nicht im Besitz notwendiger Aufenthaltspapiere waren.
Ob dies Schleusungen, bewusste illegale Einreisen oder Unwissenheit war, müssen
die eingeleiteten Ermittlungen ergeben.
Am Tag von Baumanns Besuch bei der Bundespolizei in Schmalzgrube wurden in
Oberwiesenthal vier russische Bürger aufgegriffen, von denen drei keine
EU-Aufenthaltsgenehmigungen hatten. Lediglich Aufenthaltspapiere für Tschechien.
An diesem Tag waren zusätzliche Kräfte der Bundespolizeibereitschaft zur
Unterstützung der Oberwiesenthaler Inspektion im Einsatz, so dass insgesamt etwa
60 Bundespolizistinnen und –polizisten unterwegs waren.
Zwei Streifen begleiteten Züge der Bahn, eine Streife war zu Fuß und eine
Streife auf Skiern unterwegs. Außerdem sicherten 14 Fahrzeuge (Dienst- und
Zivilfahrzeuge) systematisch den Inspektionsbereich ab.
Bei einer Streifenfahrt staunte Baumann über das hervorragende Zusammenspiel der
Informationen durch zivile Streifen und dem sofortigen Agieren der Streifen mit
Funkwagen. In Oberwiesenthal sprach der Politiker noch mit der Besatzung einer
gemeinsamen deutsch-tschechischen Streife. Von beiden Seiten wurde die
hervorragende Zusammenarbeit gelobt.
Die Koordination der verschiedenen Streifen sowie das Ermitteln von notwendigen
Informationen über festgestellte Fahrzeuge oder Personen erfolgt sehr kompetent
und mit hoher Geschwindigkeit durch die Leitzentrale in Schmalzgrube. Auch hier
wurde der Bundespolitiker bestens von Kommissar Eric Langklotz, Hauptmeister Udo
Kovas und Grenzunterstützungskraft Daisy Langer informiert.
Im Gesamtergebnis von Baumanns Polizeibesuchen und weiterer Recherchen kann
festgestellt werden, seit Wegfall der Grenzkontrollen gibt es einige Probleme im
Bereich der deutsch-polnischen Grenze aber in unserer Region ist keine erhöhte
Kriminalität und keine Zunahme von Einreisen Illegaler festzustellen.
Günter Baumann: „Ein großes Lob möchte ich den Angehörigen der Bundespolizei
aussprechen, die gut ausgerüstet, gut ausgebildet und hoch motiviert für unser
aller Sicherheit einen hervorragenden Dienst leisten.“
In der Leitzentrale in Schmalzgrube:
v.l.n.r. Udo Koras, Eric Langklotz, Daisy Langer, Günter Baumann
Informationsgespräch in Schmalzgrube:
v.l.n.r. Uwe Zander, Günter Baumann, Gunther Gade, Björn Burghard