27.2.2003
MdB Günter Baumann beim Bundesgrenzschutz
„Als Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Fragen des Bundesgrenzschutzes ist es für mich wichtig, in Aktionen vor Ort die Probleme direkt mit den Betroffenen zu diskutieren.“ so die Stellungnahme von Günter Baumann.
Er hatte sich für den 27.2.2003 bei Bundesgrenzschutz in Johanngeorgenstadt angemeldet und wurde dort von kompetenten Gesprächspartnern empfangen, so vom Leiter des BGS-Amtes in Chemnitz Herrn Heldmann, vom Chef des BGS Klingenthal und Johanngeorgenstadt Herrn Beiersdorf, vom Bürgerkontaktbeamten Herrn Iser, der Pressesprecherin im BGS-Amt Chemnitz Frau Manger und vom Personalrat Herrn Günther.
Zunächst wurde die gegenwärtige Lage ausgewertet und übereinstimmend konnte festgestellt werden, dass es an der Grenze und im Grenzraum in den letzten Jahren sicherer geworden ist. Dies ist unter anderem auch auf die erhöhten Finanzmittel im Bundeshaushalt und die bessere technische Ausstattung vor Ort zurückzuführen.
Baumann wies auf die besondere Bedeutung der deutsch/tschechischen Grenze mit 454 km als EU-Außengrenze hin und die Wichtigkeit des Kampfes gegen illegale Einwanderungen für unsere eigene Sicherheit. Das Ergebnis illegaler Einwanderungen für die Kriminalität und Schwarzarbeit im Lande, sowie die Gefahr des Terrorismus sind bekannt.
Im Ergebnis der Diskussion wurden einige Punkte angesprochen, wo der BGS Veränderungen dringend benötigt und wo der Bundestagsabgeordnete gebeten wurde, über seine bundespolitischen Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen:
Der BGS direkt an der Grenze ist nicht auf die EU-Erweiterung am 1.5.2004 vorbereitet, wenn zu diesem Zeitpunkt der Zoll abgezogen wird. Nach BGS-Berechnungen würden dann im Bereich Chemnitz 223 Personen zusätzlich benötigt.
Ebenso fehlen im Bereitschaftsbereich des BGS schon 30 Personen zum Plan und ca. 50 Personen um alle Aufgaben absichern zu können.
Die technische Ausstattung muss dringend verbessert werden, hierzu gehören z.B. der Ersatz des störanfälligen Geländefahrzeuges Land-Rover, die Bereitstellung von weiteren Zivilfahrzeugen, der Einsatz eines digitalen Funksystems, die Verbesserung der persönlichen Ausstattung der Bediensteten, wie z.B. durch Schutzwesten. Hierbei wäre es notwendig und würde die Effektivität entscheidend verbessern, wenn die Beschaffung dezentral erfolgen könne.
Durch Hebungsprogramme im Haushalt ist die Bezahlung der BGS-Beschäftigten zur Landespolizei anzupassen.
Zur Verhinderung der Überalterung ist es notwendig mindestens 600 Dienstanfänger kurzfristig in den Bundesgrenzschutz einzustellen.
Für Aus- und Fortbildung müssen auf Grund der neuen Anforderungen nach dem 11. September 2001 die Mittel um mindestens 25 % erhöht werden.
Die direkte Zuständigkeit des BGS sollte zur effektiveren Arbeit von einem Bereich von gegenwärtig 30 km auf 50 km ausgeweitet werden.
Der bereits ratifizierte Vertrag zwischen der Bundesrepublik und Tschechien über die grenzpolizeiliche Zusammenarbeit muss in allen Punkten endlich in der Praxis angewendet werden können.
Nach den Gesprächen wollte sich Günter Baumann im Grenzbereich informieren. Ein Hubschrauberflug scheiterte an einer Mitfluggenehmigung durch das Bundesinnenministerium, so fuhr der Abgeordnete kurzerhand per Auto eine Streife mit. Mit Polizeiobermeister Klaus Ihle und Polizeimeister Mathias Tropke, wurde der Bahnhof Johanngeorgenstadt und der Grenzbereich in Richtung Tellerhäuser kontrolliert. Vorkommnisse gab es keine aber viele informative Gespräche mit zwei Praktikern.
Günter Baumann wird weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, um in Gesprächen vor Ort den notwendigen Sachverstand für seine politische Arbeit in Berlin zu gewinnen.
Am Hubschrauber mit dem Chef des BGS-Amtes im Chemnitz Heinz Heldmann (3.v.l.)
und der Pressesprecherin Yvonne Manger (2.v.l.)
Während der BGS-Autostreife
POM Klaus Ihle, MdB Günter Baumann, PM Mathias Trompke