Bundestag besichtigt Bombodrom

Anlässlich des Ortstermins des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages auf dem
Truppenübungs- und Luft-Boden-Schließplatz Wittstock am 07. Mai 2007 erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe von CDU/CSU im Petitionsausschuss, Günter Baumann, MdB:

Seit Jahren gibt es einen Konflikt zwischen Bürgerinitiativen und Bundeswehr um die künftige Nutzung des früheren sowjetischen Truppenübungsplatzes Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide. In mehreren Petitionen gehen Bürgerinitiativen und einzelne Bürger von einer aus der beabsichtigten militärischen Nutzung des Gebiets resultierenden Zunahme von Lärmemissionen aus und befürchten gravierende Auswirkungen auf ihre Lebensqualität, den Tourismus sowie Beeinträchtigungen der dortigen Naturschutzgebiete. Sie haben deshalb den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages um Unterstützung gebeten. Die Arbeitsgruppe Petitionen von CDU/CSU hat dem Petitionsausschuss deshalb zur Sachaufklärung einen Ortstermin vorgeschlagen.

Bei seinem Informationsbesuch hat sich der Petitionsausschuss unter starker Teilnahme von Abgeordneten zunächst einen Überblick über das Truppenübungsgelände verschafft und die Positionen von Bundeswirtschaftsministerium und Bundeswehr erläutern lassen. In einer größeren Gesprächsrunde hatten Petenten und Bürger danach Gelegenheit, ihre Standpunkte ausführlich darzulegen.

In einem Punkt bestand allerdings schon Einigkeit: die Hängepartie um die künftige Nutzung des Sperrgebietes sollte so schnell wie möglich beendet werden. Als nächsten Schritt werden die Mitglieder des Petitionsausschusses deshalb noch vor der Sommerpause alle vorgetragenen Aspekte sorgfältig abwägen und in einer nichtöffentlichen Sitzung eine Entscheidung treffen.

Eine bereits heute erkennbare positive Auswirkung aus der Befassung des Petitionsausschusses mit dem Thema besteht darin, das es das Bundeswirtschaftsministerium geschafft hat, das Gespräch zwischen Bundeswehr und Tourismuswirtschaft, Kommunen und Bewohnern in Gang zu bringen.