Pressemitteilung
Günter Baumann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, 17.05.2017
Rückenwind für Antennengemeinschaften
Der Bundesrat stimmte am letzten Freitag mehrheitlich für einen Antrag des
Freistaates Sachsen, der zum Inhalt die Prüfbitte hat, die bestehende
Vergütungspflicht, vornehmlich GEMA-Gebühren, von Antennengemeinschaften
aufzuheben.
MdB Günter Baumann (CDU): "Ich freue mich über die Unterstützung und den
Rückenwind des Freistaates hier nach jahrelangem Ringen zu einer positiven
Lösung für unsere Antennengemeinschaften zu kommen."
Hintergrund: Seit 2005 beschäftigt sich Baumann in seiner Funktion als
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagfraktion mit
dieser Thematik. Mehr als 30 Petitionen von Antennengemeinschaften sind im
Petitionsausschuss anhängig. Auf zahlreichen Wegen mit
Berichterstattergesprächen, öffentlichen Ausschusssitzungen und hohen
Votierungen hatte der Petitionsausschuss in all den Jahren versucht, eine
Gesetzesänderung voranzutreiben.
"Nach zahlreichen Gerichtsprozessen, die gegen die Antennengemeinschaften
ausfielen, versprach das Bundesgerichtsurteil vom 17.09.2015 (I ZR 228/14) ein
Hoffnungsschimmer zu sein. Dieses sogenannte Ramses-Urteil verneinte den
Vergütungsanspruch für eine Wohnungseigentümerschaft, die eine
Gemeinschaftsantenne auf dem Hausdach betrieb. "Die technischen Voraussetzungen
für die Weiterleitung sahen wir als 1:1 übertragbar auf unsere
Antennengemeinschaften an. Andere Entscheidungen, wie das Urteil des
Oberlandesgerichts Dresden vom 22.11.2016, widersprachen jedoch unserer
Auffassung und stellten den Aspekt der geschlossenen, privaten Gruppe in den
Fokus."
Mit dem Rückenwind des Bundesrates wird Baumann mit seinen sächsischen Kollegen
einen erneuten Vorstoß für eine Gesetzesänderung wagen. Eine uneinheitliche
Handhabung bei Wohnungseigentümerschaften und Antennengemeinschaften ist nicht
gerechtfertigt.
Günter Baumann: "Ich mache mich stark für eine sachgerechte Lösung, die nur
heißen kann, keine GEMA-Gebühren für unsere Antennengemeinschaften."